Warum Europa die Ukraine braucht
Die Ukraine ist das europäischste Land Europas. Die EU hat fünf gute Gründe, den ukrainischen Traum von Europa ernst zu nehmen und diese Chance nicht zu vertun.
Auf den Punkt gebracht
- Imaginäres Europa. Die Ukraine lebt den europäischen Traum, in dem Europa ein Friedensprojekt der offenen Gesellschaften ist.
- Harte Fakten. Von Wirtschaft, über Energie und Umwelt bis zur Verteidigung braucht die EU die Ukraine ebenso sehr wie diese die EU.
- Gemeinsame Werte. Ukraine wie EU stehen für Demokratie, Zusammenhalt und Marktwirtschaft und sind beide Kinder der Transformationen der 1990er Jahre.
- Neue Chancen. Sowohl die Nato als auch die EU würden von einem Beitritt der Ukraine profitieren und die gemeinsamen Werte stärken.
Seit August 1991 hat sich die Ukraine langsam, aber unumkehrbar zu einem demokratischen europäischen Staat entwickelt, seit Februar 2022 hat sie die Transformation noch beschleunigt. Diese Bemühungen sind nicht unbemerkt geblieben.
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Von einer undefinierten „Grauzone“ an den Rändern des Kontinents rückte die Ukraine in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit und in das Zentrum der Weltpolitik. Diese Veränderung in der Wahrnehmung konnte ich in meinen Gesprächen mit verschiedenen Außenpolitikexperten seit dem unprovozierten Einmarsch Russlands bestätigt finden.
So stellt der belgische Politikwissenschaftler Peter Vermeersch im Interview fest, dass viele Belgier die Ukraine nicht mehr als westlichen Rand Osteuropas betrachten, sondern als östlichen Rand Westeuropas akzeptieren. Der irische Politikwissenschaftler Donnacha Ó Beacháin und die polnische Historikerin Elżbieta Kwiecińska sagten, dass in Irland und in Polen die Ukraine als Teil eines gemeinsamen Kulturraums wahrgenommen wird und daher auch ihr Beitritt zur EU begrüßt wird.
Prolog: Altes Europa
Die Ereignisse in der Ukraine ermöglichen es den europäischen Bürgern, das Wesen „Europas“ besser zu verstehen: Die Ukrainer sterben und halten durch für einen klaren europäischen Traum. Sie sind die größten Verfechter der europäischen Werte und Traditionen. Ihr Erfolg wird den „alten“ europäischen Staaten dabei helfen, sich selbst und ihre Identität wiederzuentdecken, neu zu erfinden und zu stärken.
Die Ukrainer haben bereits viel gewonnen, vor allem Vertrauen und Bewunderung von ihren Partnern. Im Februar 2022 war die vorherrschende Botschaft auf dem ganzen Kontinent, dass die Ukraine keine Chance gegen die russische Aggression habe, dass Kiew innerhalb von drei Tagen fallen würde und dass die neue geopolitische Realität bevorstünde. Heute lautet die Botschaft, dass die Invasoren besiegt, die Verteidiger „so lang wie nötig“ unterstützt und die ukrainische Armee mit F-16-Kampfjets und Leopard-Kampfpanzern ausgestattet werden soll.
Das Paradoxe daran ist, dass eine entschlossene Ukraine für die „alte“ europäische Gemeinschaft nicht weniger notwendig ist als diese für die Ukraine. Dies ist am 24. August, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, besonders deutlich.
Die Ukraine bietet den „alten“ europäischen Staaten die Gelegenheit, die globale Vorrangstellung der Werte des Humanismus und der Moral zu bekräftigen, die in ihrem Land entstanden sind. Vor diesem Hintergrund geht die Unterstützung für die ukrainische Armee über die Verhinderung von Gräueltaten, die Rettung von Zivilisten oder die Gewissheit, „das Richtige“ zu tun, hinaus.
1. Das internationale Recht
Die Unterstützung und das Mitgefühl für die Ukraine machen die Bürger der europäischen Staaten zu wahren Erben der Ideen der Aufklärung, von denen viele durch blutige Kämpfe entstanden sind. Österreich hat in dieser Hinsicht seine eigene Geschichte. Der Versuch, unter den Kaisern Joseph II. und Leopold II. mehr Freiheiten, Toleranz und eine gute Regierungsführung einzuführen, ist genau das, was die Ukrainer heute verfolgen, allerdings auf eine modernere und weniger umstrittene Weise.
War der Holodomor ein Völkermord?
Die Ukraine ist der Katalysator, der dafür sorgen kann, dass das internationale Recht besser funktioniert. Jahrhundertelang haben europäische Rechtsnormen und -innovationen die Beziehungen zwischen Nationen und Regierungen bestimmt. Die Grundsätze der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen wurden 1648 in Europa kodifiziert, als der Westfälische Frieden den Dreißigjährigen Krieg beendete. Die politische Landkarte der Welt, wie wir sie heute kennen, ist der Inbegriff der Errungenschaften der kontinentalen Staatskunst.
Und dann ist da noch die UN-Charta mit ihren friedensfördernden Regeln und Bestimmungen, deren Einhaltung in Europa während der beiden Weltkriege auf die Probe gestellt wurde. Die russische Invasion hat die Kontinuität dieser und anderer Grundlagen des Rechts untergraben. Die Unterstützung der Ukraine ist daher gleichbedeutend mit der Aufrechterhaltung der von Europa entworfenen liberalen demokratischen Ordnung – oder der globalen Rechtsstaatlichkeit – und ihrer Funktionsfähigkeit. Sie stärkt auch die Diplomatie (statt militärische Aggression) als Mechanismus zur Entschärfung von Konflikten –einen Mechanismus, den Österreich mit eingeführt hat, weil Wien seit langem als Hauptstadt der internationalen Diplomatie dient.
2. Die Klimakrise
Abgesehen von diesen Entwicklungen ist der Krieg in der Ukraine ein Rückschlag für die Eindämmung des Klimawandels und ein Weckruf für das gesamteuropäische Umweltbewusstsein. Verschmutzte Luft, verschmutztes Wasser und verschmutzter Staub machen vor keiner Grenze halt. Die globale Erwärmung kennt keine nationale Zugehörigkeit. Die massive Abholzung der Wälder und die Zerstörung der Tierwelt gefährden die Ökosysteme des Kontinents. Ehemals fruchtbare Böden erodieren allmählich zu Wüsten, Landwirtschaft und damit Ernährungssicherheit sind stark gefährdet.
Die Klimafolgen dieses Krieges
Die Invasion und die Aggressivität Russlands haben die Südukraine in ein ökologisches Chaos gestürzt. Dieses Chaos kann sich noch verstärken, weil die Invasoren unvorhersehbar und unverantwortlich handeln. Man erinnere sich an das Ausheben von Gräben in der radioaktiven Sperrzone von Tschernobyl oder an die plötzliche Explosion des Kachowka-Damms, der auf besetztem Gebiet liegt.
Infolge der aktiven Kämpfe gelangten Tausende von Tonnen Erdölprodukte in die Flüsse und in den Boden. Hunderte von in Russland hergestellten Seeminen trieben ins Schwarze Meer, in Richtung der Küsten Rumäniens und der Türkei. In jüngster Zeit hat der Kreml erneut versucht, Zugeständnisse von Westeuropa zu erhalten, indem er mit einer Katastrophe im besetzten Kernkraftwerk Saporischschja drohte – etwas, das die NATO als eine ihrer roten Linien definiert hat.
In Anbetracht all dieser Gefahren und Entwicklungen ist es an der Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs und die Bürger anfangen, über ihr Wohlergehen in einem viel umfassenderen Umweltkonzept nachzudenken. Was auch immer in der Ukraine geschieht, wird direkte Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Die einzige Kraft, die sich konsequent für die Wiederherstellung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Ukraine einsetzt, sind die Ukrainer – nicht zuletzt, indem sie für ihr Heimatland kämpfen.
3. Die Wirtschaft
Daher ist es für alle europäischen Regierungen sinnvoll, die Ukraine zu unterstützen und sie in einen breiteren Umweltverständnis einzubinden. Darüber hinaus kann der Wiederaufbau nach dem Krieg die Ukraine in einen sehr grünen und energetisch nachhaltigen Staat verwandeln, was für alle von Vorteil ist. Während des Wiederaufbaus kann europäisches technologisches Know-how erprobt werden, um es später in anderen Teilen der Welt einzusetzen.
Die Ukraine und ihre Menschen bieten auch eine Chance für Europa, wirtschaftliche Produktivität und Wohlstand zu steigern. Bei den Ukrainern, die in den Westen gezogen sind, handelt es sich nicht ausschließlich um Geflüchtete, sondern auch um Vertreter der Mittelschicht, die als Wirtschaftstreibende kommen.
Es handelt sich dabei häufig um Menschen mit höherer Bildung, die in großem Umfang Unternehmen eröffnen, Immobilien erwerben, Steuern zahlen und eine gesunde Produktion ankurbeln. Polnische Wirtschaftswissenschaftler haben errechnet, dass die Ukrainer zwischen Februar und November 2022 zehn Milliarden polnische Złoty, das sind umgerechnet mehr als Milliarden Euro, an Steuern in den polnischen Staatshaushalt eingezahlt haben. Das ist dreimal mehr, als Polen seit Beginn der Invasion in Sozialprogramme zur Unterstützung der Ukrainer investiert hat.
Außerdem gründeten Ukrainer in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 mehr als 14.000 private Unternehmen in Polen. Mit einem Wort: Die Ukrainer sind nicht nur verletzliche Abhängige, sondern auch zuverlässige Partner, die bereit sind, eine gemeinsame europäische Zukunft aufzubauen. Sie haben ein gutes Gedächtnis und sind ihren Wohltätern dankbar.
4. Die Werte Europas
Die ukrainische Bevölkerung zeigt, wie stark die Anziehungskraft der Idee „Europa“ sein kann. Während der Revolution der Würde, der Euromaidan, 2014 und seit Februar 2022 auf dem Schlachtfeld vom haben die Ukrainer Präzedenzfälle geschaffen und Geschichte geschrieben – sie kämpften und kämpfen weiterhin unter der EU-Flagge. Ihr Wunsch, ihren Kindern und Freunden den europäischen Lebensstil zu vermitteln, ist stärker als ihr Ego. Sie sind zu den leibhaftigen Symbolen des „Europäertums“ und zur einzigen europäischen Armee ihrer Art geworden.
Heute hat die Ukraine auch gezeigt, wie der EU-Slogan „In Vielfalt geeint“ in der Praxis funktionieren kann. Verschiedene Menschen, die unterschiedliche Regionen, Sprachen, Religionen und ethnische Hintergründe repräsentieren, kommen zusammen, um den gemeinsamen Feind zurückzuschlagen.
Die Ukraine ist auch ein Beispiel für die Wertschätzung der europäischen Werte der Toleranz – 2019 wählten über 70 Prozent der Wähler einen Menschen jüdischer Herkunft, Wolodymyr Selenskyj, zu ihrem Präsidenten. Die Ukraine ist neben Israel der einzige Staat der Welt mit einem Präsidenten jüdischer Herkunft. 2019 war auch der Premierminister, Wolodymyr Groysman, jüdischer Herkunft. Diese und andere Tatsachen beweisen, dass die Ukraine nicht nur ein „typischer“ europäischer Staat ist, sondern auch als Referenz dafür dient, wie „Europäertum“ umgesetzt werden kann – und wie dieses „Europäertum“ verteidigt werden sollte.
5. Die Verteidigung
Die EU und die Nato werden neue Dynamik gewinnen, wenn sie die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen und das Land hoffentlich eines Tages als Mitglied aufnehmen. 2018 wurde der Beitritt zu beiden Organisationen in der ukrainischen Verfassung verankert und zum strategischen Ziel der nationalen Außenpolitik erklärt.
Schweden kommt zur Nato – und nun?
Im Juni 2022 lud die EU die Ukraine offiziell zum Beitritt in die Gemeinschaft ein. Eine Kette von Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien begann. Dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zufolge kommen diese Reformen recht gut voran.
Auch die Nato-Führung lobt die ukrainischen Kampfkapazitäten und den effektiven Einsatz westlicher Waffen in den höchsten Tönen. Entgegen vieler Erwartungen wurde die Ukraine auf dem Gipfeltreffen 2023 in Vilnius nicht in das Bündnis eingeladen, obwohl die Möglichkeit einer künftigen Aufnahme ohne den Aktionsplan zur Mitgliedschaft ernsthaft diskutiert wird. Wenn dies geschieht, wird die Ukraine weiterhin als Schutzschild für Europa gegen alle Katastrophen in regionaler und globaler Hinsicht dienen.
Es ist sehr wahrscheinlich – und bedauerlich –, dass das Zögern der Nato auf dem jüngsten Gipfel, die Ukraine in das Bündnis einzuladen, den Krieg verlängern wird. Die Einladung würde die Nato nichts kosten, da sie weder das Datum des Beitritts der Ukraine festlegen, noch die Mitgliedschaft des Landes garantieren müsste. Eine Einladung würde auch nicht Artikel 5 auslösen oder die Nato in irgendeiner Weise in ein direktes Gefecht mit Russland verwickeln.
Epilog: Vertane Chancen
Eine Einladung zum Nato-Beitritt wäre im Gegenteil ein deutliches Signal an den Kreml gewesen, dass die Ukraine ein wichtiger Akteur und ein organischer Bestandteil der transatlantischen Gemeinschaft ist. Jahrhundertelang hörte der Kreml nur auf die Sprache der Macht. Was dem Kreml nun aber vorgetragen wurde, war die Sprache des Zögerns. Letzteres wird wahrscheinlich als Rückschritt des Westens interpretiert und damit als Ermutigung, weitere Gräueltaten in der Ukraine zu begehen und dabei eine „machbare“ Chance auf einen Sieg zu nutzen.
Der Preis der Untätigkeit
Sicherlich sind die europäischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine durch den Krieg beeinträchtigt. Auch nach Beendigung der Kämpfe werden sich der ukrainische Staat und seine Bevölkerung nur schwer erholen und wieder auf den richtigen Weg bringen können. Der Schmerz der Verluste wird bleiben. Die Traumata der Zerstörung werden nicht verschwinden. Eine ganze Generation von Ukrainern wird von ihren Erinnerungen verfolgt werden. Doch das Gefühl der Zugehörigkeit zu „Europa“ wird ihnen helfen, einen neuen Weg zu finden, nach dem sie sich seit Ende der 1990er Jahre so sehr sehnen.
Der Enthusiasmus der „alten“ europäischen Staaten, die Ukraine in ihre Gemeinschaft aufzunehmen, könnte wiederum durch die Befürchtung abgekühlt werden, dass die Herausforderungen der Nachkriegszeit zu groß sind. Der Wiederaufbau der Infrastruktur und die Rehabilitierung der Bevölkerung werden viele Überlegungen und Investitionen erfordern. Doch die ehrliche Unterstützung aus dem Westen wird per se eine sehr große therapeutische Wirkung haben. Ihre Unterstützung wird den Europäern auch helfen, sich selbst und ihren globalen Fußabdruck besser zu verstehen.
Anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages sollten wir uns an eine wichtige Sache erinnern: Der Einsatz der EU für ihren östlichen Nachbarn seit Februar 2022 war nie eine Einbahnstraße.
Conclusio
Die Ukraine wurde am 24. August 1991 unabhängig. Die demokratische Unabhängigkeitsbewegung der Ukraine hat den Zerfall der Sowjetunion mit ausgelöst und gehört zu jenen ehemaligen Sowjetrepubliken, die ihre demokratische Grundordnung immer wieder erfolgreich verteidigt und weiterentwickelt haben. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die in diesem Jahr 30 Jahre alt wird, legt man das Inkrafttreten des Maastricht Vertrages 1993 zugrunde, war schon früh ein Ziel der Ukraine. Europa steht in der Ukraine für Freiheit, Frieden und Demokratie. Diese Werte verteidigt die ukrainische Bevölkerung in diesem Krieg. Die EU wird durch den Krieg nicht nur an ihre eigenen Grundwerte erinnert, sondern auch daran, dass sie die Ukraine braucht, um Herausforderungen der Gegenwart, wie etwa den Klimawandel, Ernährungssicherheit oder Verteidigung zu bewältigen. Die EU sollte die Ukraine daher weiter unterstützen.
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