Eine gezeichnete Uncle-Sam-Figur mit Österreich-Flagge und Bundesadler auf dem Zylinder. Beitragsbild für ein Dossier über bessere Politiker.

Richtig gute Politiker gesucht

Bessere Politiker wünschen sich viele, wenn man die Einschätzung an den Stammtischen ernst nimmt: „Unfähig, korrupt und nur auf den eigenen Vorteil bedacht“, heißt es da – mal höflicher, mal derber ausgedrückt. Politiker kämpften immer schon mit Versicherungsvertretern und Journalisten um die hintersten Plätze in den Beliebtheitsrankings von Berufen. Pauschale Beschimpfungen wie die eingangs zitierten sind nicht neu, eine dicke Haut gehört zum Berufsbild. Erst recht nach den multiplen Krisen der vergangenen Jahre lassen die Stammtische kaum noch ein gutes Haar an unseren Volksvertretern.

Wobei: Es sind auch die Politiker selbst, die ihren Stand beschädigen. Kein Arzt, Anwalt oder Unternehmer würde sich öffentlich dermaßen abfällig über Kollegen und Mitbewerber äußern, wie es unter Politikern gang und gäbe ist. Da wird dem anderen nicht nur das Können abgesprochen, sondern auch die gute Absicht. Kein Wunder, dass die Wähler das nicht gerade mit überschießendem Vertrauen quittieren. Für Der Pragmaticus haben sich ausgewiesene Experten mit der Frage beschäftigt, woran der Berufsstand krankt und wie wir richtig gute Politiker finden.

Welchen beruflichen Hintergrund haben unsere Abgeordneten, woher kommen sie, wie repräsentativ sind sie für das Volk? Der Politikwissenschaftler Roland Schmidt hat die Antworten:

Bessere Politiker finden

Politologe Thomas Hofer warnt davor, dass sich die Politik durch die selbst verordnete Nivellierung nach unten am Ende selbst abschafft.

Bessere Politiker sollten anders sein als die Menschen, die sie repräsentieren, schreibt Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik. Das ist ein Widerspruch, den Populisten jeglicher Couleur als Einfallstor nutzen.

Parteigründer Matthias Strolz wiederum nimmt den Wähler in die Pflicht und fragt, wer sich den Job des Politikers überhaupt noch antut.

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Georg Vetter fordert, die verkrusteten Machtstrukturen aufzubrechen, und befürchtet, dass es vor allem Minderqualifizierte in die Politik zieht, deren Weg direkt von der Studentenvertretung in die Funktionärskaste führt. Es wäre fatal, würden nur noch Persönlichkeiten in die Politik drängen, die nur die Macht, das Scheinwerferlicht und den eigenen Vorteil suchen.

Wer eine bessere Politik will, muss also bessere Politiker wählen. Immerhin gibt es objektivierbare Anforderungen an die Abgeordneten im Nationalrat und die Mitglieder einer Regierung. Unternehmensberaterin Gundi Wentner hat sie im Stil von Stellenausschreibungen formuliert. Die wahlwerbenden Personen an diesen Anforderungsprofilen zu messen, ist unabhängig von der eigenen Parteipräferenz ein Schritt in die richtige Richtung.

Aktuelle Umfrage

Dass die Politikerkaste immer schon viel Kritik ausgesetzt war, ist unbestritten. Doch die Entwicklung der letzten gut 40 Jahre zeigt eine Verschlechterung im Urteil der Bevölkerung, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage ergab: 58 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass Politiker ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut machen. Das sind zwar immerhin sechs Prozentpunkte weniger als im Jahr 2022, als die Corona-Pandemie ihre tiefen Spuren hinterließ, jedoch waren es im Jahr 1981 nur 30 Prozent der Bevölkerung, die derart unzufrieden mit dem Job ihrer gewählten Repräsentanten waren.

Vorbild Schweiz

Und dennoch sind es diese Abgeordneten, die – in der Theorie frei, in der Praxis an den Beschluss ihrer Partei gebunden – darüber entscheiden, wer regiert und welche Gesetze erlassen werden. Das ließe sich ändern, würde das Volk die Abgeordneten und die Mitglieder einer Regierung direkt wählen. Was keine Utopie ist, sondern in der Schweiz auf regionaler und lokaler Ebene üblich, wie der Volkswirt David Stadelmann in seinem Beitrag darlegt.

Es gäbe also Alternativen zu Parteienfilz und folgsamen Funktionären. Dass politische Parteien freiwillig Macht und Einfluss an die Wähler abgeben, widerspricht allerdings jeglicher Lebenserfahrung. Hier und heute können wir nur aus dem Angebot wählen, das die Parteien uns machen. Bleibt als Fazit, dass es nicht nur eine demokratische Pflicht des Bürgers ist, zu wählen. Es ist zugleich die Pflicht der Parteien, Kandidaten zu nominieren, die von den Wählern nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden.

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