Wie wir die Demokratie retten
Trotz ihrer Erfolge ist die Demokratie weltweit auf dem Rückzug und werden autoritäre Tendenzen auch im liberalen Westen stärker. Von welcher Seite drohen die größten Gefahren? Eine Bestandsaufnahme.
Auf den Punkt gebracht
- Demokratiekrise. Weltweit ist die Zahl der Demokratien im Sinken. Selbst im demokratischen Westen verlieren immer mehr das Vertrauen in das System.
- Etikettenschwindel. Die meisten modernen Autokraten und Spin-Diktatoren berufen sich auf einen ominösen Volkswillen, den sie allein in der Lage wären, zu vollziehen.
- Grundrechte. In der institutionellen Wahrung der individuellen Freiheitsrechte liegt die Grenze zwischen dem Rechtsstaat und einer Diktatur der Mehrheit.
- Systemfehler. Die Demokratie ist weder perfekt oder allwissend. Ihre größte Stärke liegt aber in der Wahrung politischer Stabilität bei gleichzeitig hohem Wohlstand.
Einer SORA-Umfrage vom November 2022 zufolge sind nur 34 Prozent der Befragten der Meinung, dass das politische System Österreichs gut funktioniert. 2018 waren es noch 64 Prozent. Keine Frage, die Demokratie steckt in der Krise, und das nicht nur hierzulande: Die amerikanische NGO Freedom House spricht seit Jahren von einem weltweiten demokratischen Rückfall („democratic backsliding“), der britische The Economist wiederum von Rückschlägen („democratic setbacks“) und zuletzt von „Enttäuschungen“. Dabei sollte es doch mit der Demokratie – das war zumindest die Hoffnung – nach der Pandemie wieder bergauf gehen.
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Demokratie ist ein großes Wort, das inflationär verwendet wird. Kaum ein Staat, kaum eine Regierung, die sich nicht als demokratisch bezeichnen. Manchmal sollte man besonders vorsichtig sein, wenn der Begriff im offiziellen Landesnamen auftaucht. Die Deutsche Demokratische Republik wurde ihrem Namen ebenso wenig gerecht, wie es heute die Demokratische Republik Kongo wird. Letztere liegt im aktuellen Democracy Index des „Economist“ auf Rang 136 von 167.
Doch auch in ernst gemeinten Demokratien gibt es Umstände, die das System bedrohen oder zumindest dessen Funktionieren beeinträchtigen: Einzelne Regierungschefs können autokratische Tendenzen entwickeln. Die Manipulation der Bürger ist durch Social Media einfacher geworden. Spin-Doktoren ersetzen die politische Überzeugungsarbeit. Die Demografie sorgt für einen zu starken Fokus auf die Interessen der Alten. Das sind nur einige der Risikofaktoren. Historische Erfahrungen zeigen, dass auch gefestigte Demokratien permanent gepflegt werden müssen. Sonst verwildern sie wie ein vernachlässigter Garten.
Zahlen & Fakten
Wer regiert hier eigentlich?
Wer über den Zustand der Demokratie spricht, muss erst einmal definieren, was er damit meint. Im weitesten Sinne bedeutet Demokratie Selbstregierung. Und das Selbst ist das Volk. Also kein Gott (Theokratie), kein Einzelner (Diktatur, Absolutismus, Autokratie), keine abgeschottete Machtclique (Oligarchie, Aristokratie) und auch kein Algorithmus (Technokratie).
Das Volk ist wiederum die Gesamtheit der Staatsangehörigen oder – beim Sonderfall der Europäischen Union – die Gesamtheit aller EU-Bürger. Ohne Pass gibt es kein Wahlrecht und somit auch keine demokratische Teilhabe. Selbst ein langer und dauerhafter Aufenthalt mitsamt Arbeitsverhältnis reicht – von Ausnahmen auf Gemeindeebene abgesehen – also nicht aus.
Im Namen des Volkes
Kaum ein Herrscher würde sich als „undemokratisch“ oder als „Diktator“ bezeichnen. So offen sagt es dann doch keiner, dass ihm das Volk egal ist. Noch dazu halten sich viele Unterdrücker selbst für ziemlich demokratisch.
Wie Erdoğan zum Autokraten wurde
Sogar die größten Tyrannen sind oft genug davon überzeugt, mit besten Absichten zu handeln: aus Notwendigkeit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder Abwehr von äußeren Bedrohungen, um einen (historischen, gottgegebenen und was es sonst so alles gibt) Auftrag zu erfüllen und so weiter. Selbst Adolf Hitler sprach einst von der „wahrhaftigen germanischen Demokratie der freien Wahl des Führers“, in der „es keine Abstimmung einer Majorität zu einzelnen Fragen“ gebe, sondern „nur die Bestimmung eines einzelnen, der dann mit Vermögen und Leben für seine Entscheidung einzutreten hat“.
Nach seiner Machtergreifung wurde er dementsprechend von willfährigen Staatsrechtlern flankiert, die den Nationalsozialismus mit argumentationsakrobatischen Verrenkungen als einzig wahre Demokratie bezeichneten. Weil der Führer eben spüre, was das (homogene) Volk, der Volkskörper, wolle. Wahlen hätten hier nur gestört.
Zahlen & Fakten
Glossar: Liberale Demokratie
Freiheit und Gleichheit stehen in einem natürlichen Spannungsverhältnis. Die liberale Demokratie vereint beide Grundsätze und schützt die bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte des Einzelnen institutionell vor einer „Tyrannei der Mehrheit“. Wesentliche Elemente sind unter anderem Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Demgegenüber ist die Staatsgewalt in einer illiberalen Demokratie zwar demokratisch legitimiert, bemüht sich aber nicht um die Wahrung persönlicher Freiheitsrechte.
Wenn die Bürger in Diktaturen dann doch einmal zu den Urnen gerufen werden, stehen Ergebnis und Sieger meist im Vorfeld fest, bisweilen selbst die Prozentpunkte. Mehr als den Schein wahrt man damit nicht. Das Demokratie-Label ist also zu positiv besetzt, um es abzustreifen oder gar zu verunglimpfen. Folglich müssen Staats- und Regierungschefs mit autoritären Anwandlungen anders argumentieren. Das bekannteste Beispiel dafür ist Viktor Orbán, der schon 2014 offen davon sprach, dass Grundrechte und Demokratie nicht zwangsläufig Hand in Hand gehen müssten. Im Zentrum stehe eben der Gang zur Wahlurne, der Rest ist dann Staffage.
Grundrechte als Fundament
Wer die Mehrheit hat, hat recht. Wie sie zustande kommt – durch Zensur und eine freundlich gesinnte Presse, die vielleicht im Eigentum guter Freunde steht, etwa –, interessiert dann keinen. Dieser vermeintliche Gegensatz zwischen Rechtsstaat und „Diktatur der Mehrheit“ hat einen simplen Grund: Demokratische Rechte wie die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit sind nicht annähernd so alt wie die Demokratie selbst. Während Letztere bekanntlich bis in die Antike zurückgeht, wurden Grundrechte erst im Anschluss an die Französische Revolution in immer mehr Verfassungen aufgenommen (in Österreich im Staatsgrundgesetz 1867). Die Idee von universellen Menschenrechten kam überhaupt erst nach dem Zweiten Weltkrieg auf.
Damit wären wir bei einer ernsthaften Bedrohung für die Demokratie: In illiberalen Demokratien und Autokratien steht der allgemeine Rahmen, in dem Wahlen stattfinden, im Hintergrund. Manipulation ist bisweilen gar nicht notwendig. Viele illiberale Herrscher genießen in der Bevölkerung durchaus breiten Zuspruch. Das Bild von Unterdrückern, die gegen ihr Volk regieren, greift zu kurz.
Xi Jinping, der neue Mao
Die Wissenschaftler Sergej Gurijew und Daniel Treisman unterscheiden dementsprechend zwischen „Angst-Diktatoren“ und „Spin-Diktatoren“. Erstere arbeiten vorwiegend mit Einschüchterung und sind inzwischen zur Ausnahme geworden. Historisch traf das auf die Massenmörder Hitler, Stalin oder Mao zu, ebenfalls auf Idi Amin und Pinochet. Heute gibt es nur noch wenige Vertreter dieser Spezies, wie etwa Baschar al-Assad oder Kim Jong-un.
Im Gegensatz dazu terrorisieren die heutigen Spin-Diktatoren ihre Bevölkerung nicht zwangsläufig – und wenn doch, dann nicht jeden Einzelnen, sondern nur ausgewählte Gruppen. Oft gibt es in solchen Regimen zwar Wahlen, aber keine echte Opposition. Die Regierenden pervertieren demokratische Mittel, um ihre wahre Natur zu verschleiern, setzen auf Nationalismus, Technologie und soziale Medien. Mit Überwachung, Propaganda und Zensur lässt sich ein beträchtliches Maß an (Schein-)Legitimität aufbauen. Das Ergebnis ist keine heile Welt, aber eben auch keine klassische Tyrannis.
Demokratische Rückfälle
Heute muss man wohl von einem neuen globalen Wettstreit der Ideologien sprechen: Demokratie (nach westlichem Muster) gegen Autokratie (wie etwa in China). Nach dem Fall der Berliner Mauer aufkeimende Hoffnungen auf ein „Ende der Geschichte“ sind schlecht gealtert. Bill Clintons Nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake hatte 1993 in einer denkwürdigen Rede noch davon gesprochen, die Gemeinschaft der etablierten Demokratien zu stärken, demokratische Institutionen zu unterstützen und autoritäre Staaten zu isolieren.
Putin, Zar der Macho-Politik
Leichter gesagt als getan. Hat in den 1970er- und 1980er-Jahren die Zahl demokratisch verfasster Staaten noch enorm zugenommen, dreht jetzt der Wind. Der Index Freedom in the World von Freedom House verzeichnet seit 2006 jedes Jahr einen weltweiten Rückschritt bei politischen Freiheiten. Die Liste der betroffenen Länder reicht von kleinen wie Fidschi über mittelgroße wie Ägypten und die Türkei bis hin zu Indien als größter Demokratie der Welt. Die meisten dieser Staaten gehören zum globalen Süden, doch es sind auch westliche Länder wie Ungarn, Polen oder die USA dabei.
Was gestern noch eine Demokratie war, könnte schon übermorgen keine mehr sein. Dem Economist zufolge gelten weltweit nur 24 Länder als vollwertige Demokratien, 59 als autoritäre Regime, 48 als defizitäre Demokratien und 36 als hybride Regime, die weder voll autoritär noch demokratisch sind.
Zahlen & Fakten
Fehler im System
Da darf man vielleicht auch ein paar ketzerische Fragen stellen: Was genau wollen wir eigentlich bewahren und was nicht? Wo liegen die Schwächen und Missstände voll entwickelter Demokratien?
Man wird hier vieles finden. So richtig zufrieden ist wohl kaum jemand. Man denke nur an Churchills berühmten Ausspruch von der Demokratie als „die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“. In dem ungleich seltener zitierten Satz davor räumte Churchill außerdem ein, dass „niemand vorgibt, dass die Demokratie perfekt oder allwissend“ sei. Daher können hier auch nur zwei wichtige Kritikpunkte kurz angesprochen werden.
Zum einen stellt sich die Frage, wen man eigentlich wählt. Während in den USA Vorwahlkämpfe extreme Kandidaten begünstigen und der – direkt gewählte – Präsident nicht nur als Staatsoberhaupt, sondern auch als Regierungschef fungiert, spielen in Österreich und Deutschland parteiinterne Listen eine zentrale Rolle, die dann von der breiten Masse gewählt werden. Wer genau all diese Kandidaten sind, wissen die wenigsten Bürger. Das ist für sich genommen kein Problem. Parteien stehen für bestimmte Werte beziehungsweise (Ziel-)Vorstellungen, und zumindest ihre Chefs sind der allgemeinen Bevölkerung bekannt.
Schwieriger wird es, wenn Parteien ein Eigenleben entwickeln, ja, eine regelrechte Parallelwelt bewohnen. Der deutsche Philosoph Karl Jaspers schrieb 1966 von der Bundesrepublik Deutschland als „Parteienoligarchie“, in der die Staatsbürger „noch zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates“ seien, die „sich zu fügen“ hätten: „Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe“. Dementsprechend sei die „Wirkung“ des Volks „ungemein gering“, und die Wahlen seien keine „eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie“.
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Glossar: Mehrheitswahl
Ziel ist die möglichst klare parlamentarische Regierungsmehrheit einer Partei oder eines Parteienbündnisses. In jedem Wahlkreis steht nur ein Kandidat je wahlwerbender Gruppierung zur Wahl, der mit den meisten Stimmen erhält das Mandat: The winner takes it all. Entsprechend eng ist die Verbindung zwischen Mandataren und Wählern. Das System verhindert eine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Kleine Parteien haben, abgesehen von regionalen Hochburgen, nur geringe Chancen auf Mandate, was meist zu einem Zweiparteiensystem führt – wie etwa in den USA.
Ein harter Befund. Gilt er auch für das Deutschland oder Österreich des Jahres 2023? Zumal gerade populistische Parteien gern mit den „abgehobenen Eliten“ Politik machen, die die Sorgen der Bevölkerung angeblich nicht kennen oder nicht ernst nehmen?
Schwer zu sagen. Einerseits hat die Macht der einstigen Großparteien abgenommen, Mitgliederzahlen gingen zurück, neue Gruppierungen entstanden. Andererseits hat sich an der verfassungsrechtlich gewollten Sonderstellung der Parteien ebenso wenig geändert wie an ihrem soziologischen Eigenleben. Der Streit um die Führung der österreichischen Sozialdemokraten war ein gutes Beispiel. Außerdem haben gerade die letzten Jahre gezeigt, dass es für eine Karriere im Staatsdienst oder in der staatsnahen Wirtschaft nach wie vor von Vorteil ist, der richtigen Partei anzugehören.
Hinzu kommt, dass Österreich und einige weitere europäische Länder eine Art „Schattenregierung“ aufweisen, die keine eindeutige Grundlage hat und folglich auch nicht aufgelöst werden kann: die Sozialpartnerschaft, also der außerparlamentarische Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden. Das hat lange Zeit gut funktioniert, die Löhne sind gestiegen, Streiks ausgeblieben. Vielleicht nicht trotz, sondern gerade weil die Sozialpartnerschaft kein genuin demokratisches Instrument darstellt.
Herrschaft der Alten
Von Bedeutung ist nicht nur die Frage, wen man wählt, sondern auch, wer wählt. Europa wird immer älter. In Österreich sinkt die Zahl der Kinder und Jugendlichen seit 1970, während die Zahl der Senioren steigt. Aktuell liegt der Anteil der über 60-Jährigen bei 25,8 Prozent. Politiker trauen sich daher kaum noch, heiße Eisen anzufassen, die ältere Wähler betreffen. Die Tabuzone reicht von großen Themen wie dem Pensionssystem bis hin zu kleineren wie etwa der Frage, ob die Fahrtüchtigkeit hochbetagter Autofahrer regelmäßig überprüft werden soll. Schon wird vor einer Gerontokratie gewarnt, also vor einer „Herrschaft der Alten“.
Auch wenn das jetzt noch übertrieben sein mag, steht der Vorwurf im Raum, dass Demokratien ihrem Wesen nach dazu neigen, jüngere und spätere Generationen zu benachteiligen.
Der Staat vergisst die Jungen
Dieses Argument basiert auf simplen Beobachtungen: Die Staatsschulden vergangener Jahrzehnte belasten gegenwärtige Steuerzahler, der Kampf gegen den Klimawandel scheitert auch daran, dass sich heute niemand für ein Morgen zurücknehmen möchte, das er ohnehin nicht mehr erleben wird. Das deutsche Bundesverfassungsgericht argumentierte in seinem Klimabeschluss vom März 2021 deshalb, dass bereits jetzt Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden müssten, weil eine spätere „Vollbremsung“ nachfolgende Generationen ungebührlich belasten würde.
Der Kampf lohnt sich
Die Demokratie steht also von vielen Seiten gleichzeitig unter Druck. Das ist ein guter Anlass, sich allen Problemen zum Trotz auf die positiven Eigenschaften dieser Staatsform zu besinnen. Einmal etabliert, sind Demokratien für gewöhnlich äußerst stabil. Bürgerkriege und Putschversuche gibt es meist in Ländern, die keine funktionierende Demokratie haben. Auch breiter Wohlstand ist eher dort zu Hause, wo die Bürger das Sagen haben.
Conclusio
Die Demokratie nach westlichem Muster steht in einem globalen Wettstreit mit Autokratien wie etwa der chinesischen. Auch im liberalen Westen bedrohen einzelne Faktoren das Funktionieren der Demokratie: Social Media erleichtert die Manipulation der Bürger; Spin-Doktoren ersetzen die politische Überzeugungsarbeit; die Demografie begünstigt die Interessen der Alten; Politiker werden als „abgehobene Eliten“ wahrgenommen; Parteien haben trotz sinkender Bedeutung viel Einfluss. Der Verfall in autoritäre Strukturen ist kein plötzlicher, sondern ein schleichender Prozess. Eine Demokratie ist leichter ab- als aufgebaut.
Diese Fassung wurde auf Wunsch des Autors aktualisiert.
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