Vorbild Schweiz: Was wir uns abschauen können
Schweizer Kantone und Gemeinden erledigen viele Aufgaben autonom. Der Schweizer Föderalismus bringt Bürgernähe, Vielfalt und Wettbewerb – das schont die Staatskasse trotz hoher öffentlicher Leistungen.
Auf den Punkt gebracht
- Staatsaufbau. Gemeinden, Kantone und Bund bilden drei klar getrennte Ebenen, wobei die Kantone grundsätzlich souverän sind.
- Parlament. Im Nationalrat sind die Einwohner proportional vertreten, im Ständerat hat jeder Kanton zwei Stimmen (sechs kleinere je eine).
- Steuerwettbewerb. Kantone und Gemeinden legen ihre Steuertarife selbst fest, was den Schweizer Föderalismus effizienter macht.
- Balance. Volksabstimmungen und Referenden zwingen Bund und Kantone, ihre Kompetenzen klar zu regeln.
Wer von Österreich aus auf die Schweiz blickt, entdeckt einen Föderalismus, der von unten nach oben gedacht ist. Gemeinden, Kantone und Bund bilden drei klar unterscheidbare Ebenen – mit starkem Selbstbewusstsein der unteren Stufen. Die Bundesverfassung hält fest: Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Verfassung eingeschränkt ist. Der Bund übernimmt nur Aufgaben, die ihm ausdrücklich zugewiesen sind. Dieses Vorrangprinzip prägt den Alltag in der Schweiz viel stärker als in vielen anderen Staaten.
Neustart für Österreich
Politische Entscheidungen entstehen in der Schweiz doppelt: Zum einen im Nationalrat. Hier sind die Einwohner proportional repräsentiert. Zum anderen im Ständerat. Hier hat jeder Kanton zwei Stimmen, sechs kleinere haben je eine Stimme. Bei Verfassungsänderungen braucht es das „doppelte Mehr“ – also eine Mehrheit sowohl im Nationalrat (also die Mehrheit der Bevölkerung) als auch die Mehrheit der Kantone (also die Mehrheit im Ständerat).
Bürgerbeteiligung
Zudem können Bürger mit der Volksinitiative, für die sie 100.000 Unterschriften von Unterstützern brauchen, Verfassungsfragen auf die Agenda setzen oder mit dem Referendum (50.000 Unterschriften oder die Unterstützung von acht Kantonen) Bundesgesetze an die Urne zwingen. Diese Instrumente machen Zentralisierung schwer – und zwingen alle Ebenen zu Kompromissen.
Im Alltag zeigt sich de Schweizer Föderalismus sehr konkret. Bauordnung, Primarschule (bis zum 12. Lebensjahr), Wasser- und Abfallentsorgung liegen meist bei den Gemeinden. Dagegen ist die Polizei kantonal organisiert, außerdem steuern Kantone die Spitäler, Gymnasien und Universitäten. Der Bund wiederum verantwortet Armee, Außenpolitik, Nationalstraßen und große Teile der Sozialversicherungen.
Wichtige Entscheidungen müssen von den Bürgern durch Abstimmungen abgesegnet werden. Zum Beispiel stimmten die Einwohner von St. Gallen im vergangenen November bei einem einzigen Termin gegen einen verpflichtenden Zivildienst für Männer und Frauen (auf eidgenössischer, also auf Bundesebene), sie befürworteten die kantonale Finanzierung eines neuen Reinraums am Hightech Campus Buchs (auf Kantonsebene), und sie lehnten die Einführung von Gratistests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St. Gallen (auf Kommunalebene) ab.
Der Steuerwettbewerb ist ein prägendes Element. Kantone und Gemeinden setzen ihre Tarife selbst; dadurch entstehen unterschiedliche Belastungen für Haushalte und Unternehmen. Ein Startup findet in Zug andere Rahmenbedingungen vor als in Genf, eine Familie in Glarus andere als in Basel-Stadt.
Sand im Getriebe des Schweizer Föderalismus
Doch der Föderalismus hat ein Imageproblem. Selbst in der Schweiz steht er zunehmend für Blockaden, langsame Entscheidungen und Dauerstreit um Kompetenzen und Geld. Kantone erscheinen mitunter als geschickte Lobbyorganisationen, die sich im Wettbewerb um Bundesgelder überbieten, während Reformen im Dickicht geteilter Zuständigkeiten stecken bleiben.
Was früher als Stärke der Eidgenossenschaft galt, wirkt heute oft wie eine Bremse staatlicher Handlungsfähigkeit. Aber stimmt das wirklich? Ist der Föderalismus ein Auslaufmodell? Schon Anfang der 1980er-Jahre warnten prominente Politiker, dass die Kantone zunehmend abhängig werden von den Bundesmitteln. Sogar von einer Entmündigung der Kantone war die Rede. Der einzige Wettbewerb, der noch stattfinde, sei der um Gelder aus dem Bund.
Der wortgewaltige Bundesrat Willi Ritschard brachte es so auf den Punkt: „An der Bundeskrippe haben die Kantone mit den Subventionen die teuflischen Hormone gefressen, die sie schließlich bald zu politischen Eunuchen gemacht haben.“ Er beschreibt damit die Logik des Rentenstrebens („Rent- Seeking“), wie sie der Ökonom Mancur Olson analysiert hat: Gruppen versuchen, über Politik und Regulierung Vorteile, Subventionen oder Sonderregeln zu erlangen, statt durch produktive Tätigkeit neue Werte zu schaffen.
Das Dickicht lichten
Eine enge Verstrickung der Entscheidungsebenen führt zur „Politikverflechtungsfalle“: Je stärker Bund und Kantone ineinandergreifen, desto schwieriger werden autonome Entscheidungen. Unübersichtlichkeit statt Verantwortung – Bürger können kaum erkennen, wer wofür geradesteht. Demokratiepolitisch ist das problematisch.
In der Schweiz zeigt sich diese Dynamik in einer schleichenden Abkehr von der scharfen Trennung der Aufgaben und einer Tendenz zur Zentralisierung: Der Bund setzt immer häufiger Ziele und Standards, die Kantone bleiben für den Vollzug verantwortlich. Unklare Kompetenzen erzeugen Ineffizienzen und bürgerferne Lösungen. Getrieben wird dies von beiden Seiten: Der Bund erschließt neue Politikfelder; Kantone geben Verantwortungen ab – jedenfalls, solange sie am gemeinsamen Ressourcenpool teilhaben. Naheliegende Reformrezepte setzen auf Vereinfachung: größere Gebietseinheiten, Fusionen Ausvon Gemeinden und sogar Kantonen; mitunter wird eine Neuordnung des Stände rats gefordert, um kleineren Kantonen weniger Gewicht zu geben.
Doch solche Vorschläge verkennen die Stärken des Föderalismus: Er lebt weniger von administrativer Effizienz als von institutioneller Vielfalt, politischem Wettbewerb und der Fähigkeit, aus den Erfahrungen anderer zu lernen. Kleinräumigkeit ist kein Mangel, sondern eine Stärke. Das erkannte bereits 1890 der deutsche Staatswissenschaftler Georg von Schanz: In den „Berghütten und einsamen Tälern“ hätten sich nicht nur überlieferte Institutionen erhalten; zugleich habe sich ein außerordentlich lebendiges politisches Leben entwickelt.
Willkommene Experimente
Die Schweiz wurde so zum Versuchsfeld für radikale Ideen und praktischen Fortschritt. In der modernen Ökonomie nennt man das „Laborföderalismus“: Föderale Systeme erlauben Experimente, deren Ergebnisse im Wettbewerb bewertet und – wenn erfolgreich – übernommen werden. Fortschritt entsteht weniger durch zentrale Planung als durch dezentrale Erprobung und kontinuierliches Lernen. Die Forschung hat diesen Gedanken präzisiert. Der US-Ökonom Wallace E. Oates argumentierte, staatliche Aufgaben sollten auf jener Ebene angesiedelt werden, auf der sie den größten Nutzen stiften.
Zentrale Lösungen sind dann sinnvoll, wenn Bedürfnisse im gesamten Herrschaftsbereich weitgehend gleich sind oder starke „Spillovers“ auftreten – das sind Effekte von Maßnahmen, die auch außerhalb des jeweiligen Verwaltungsgebiets auftreten, etwa beim Ausbau des Stromnetzes. Wo Präferenzen und Bedingungen hingegen regional variieren, sind dezentrale Zuständigkeiten besser. Daraus folgt ein Grundprinzip: Wer entscheidet, soll auch zahlen – und die politischen Konsequenzen tragen. Nur wenn Entscheidung, Finanzierung und Verantwortung zusammenfallen, entstehen starke Anreize für Effizienz, Haushaltsdisziplin und Rechenschaft.
Sinnvolle Verträge
Niemand würde behaupten, dass Hochschulpolitik, Spitalplanung, Sozialhilfe und Familienzulagen von derselben Ebene organisiert gehören. Fusionen lösen diese Zuordnungsfrage nicht, sie verschieben sie nur. Effizienzgewinne in einem Bereich werden oft mit Verlusten in anderen erkauft. Wo Finanzierung und Ausgabenverantwortung nicht vollständig deckungsgleich organisiert werden können, bedarf es klarer, regelgebundener Finanzausgleiche. Besonders wirksam sind vertragliche Lösungen zwischen Kantonen, die Skaleneffekte nutzen, ohne Vielfalt und Autonomie zu opfern – etwa, wenn seltene, teure Operationen an Spezialkliniken gebündelt, schweizweit zugänglich gemacht und die Kosten zwischen den Kantonen verrechnet werden.
Dezentrale Zuständigkeiten bleiben selbst dann oft sinnvoll, wenn der Nutzen über Kantonsgrenzen hinausreicht. Sie stärken Bürgernähe und Verantwortlichkeit – und eröffnen Wahlmöglichkeiten bis hin zur Entscheidung, „mit den Füßen abzustimmen“, also in ein Gebiet mit günstigeren Rahmenbedingungen zu übersiedeln. Zugleich verhindert ein kleinteiliger Föderalismus, dass einzelne Gliedstaaten gegenüber dem Bund als „too big to fail“ auftreten und dadurch politisches Erpressungspotenzial entfalten.
Die größten Risiken entstehen, wenn das Prinzip der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung missachtet wird. Teilen mehrere Gliedstaaten denselben Geldtopf, fühlt sich jeder nur für einen Teil der Kosten verantwortlich – die Ausgaben steigen tendenziell stärker, als es sinnvoll wäre. Studien zeigen: Externe Transfers verleiten eher zum Ausgeben als selbst erwirtschaftete Einnahmen. Wo harte Budgetgrenzen fehlen und implizite Rettungserwartungen bestehen, sinkt die Disziplin.
Ein wirksamer Föderalismus benötigt aus diesem Grund Gegengewichte. In der Schweiz erfüllt die direkte Demokratie diese Rolle besonders gut. Volksabstimmungen und Referenden wirken als robuste Bremse gegen Zentralisierung und zwingen Bund und Kantone, ihre Kompetenzen klar zu regeln. Verfassungsgerichtliche Lösungen haben sich international weniger bewährt, um Vielfalt dauerhaft zu sichern.
Der Föderalismus ist eine zukunftsfähige Ordnungsform – vorausgesetzt, Zuständigkeiten sind klar, Budgets hart und politische Selbstverantwortung wird ernst genommen. Wo diese Bedingungen gelten, bleibt der Föderalismus eine Quelle institutioneller Innovation und demokratischer Stabilität. Für die Schweiz bedeutet das: höchste Zeit, sich auf die Stärken des Schweizer Föderalismus zu besinnen.
Conclusio
Autonomie. Der Schweizer Föderalismus ist von unten nach oben gedacht: Gemeinden, Kantone und Bund sind klar getrennte Ebenen, ergänzt durch starke Bürgerbeteiligung und intensiven Steuerund Standortwettbewerb.
Wandel. Eine zunehmende Politikverflechtung führt nun zu mehr Zentralisierung: Der Bund gibt Ziele vor, und die Kantone vollziehen. Weil dabei alle aus einem Finanztopf schöpfen, kommt es zu entsprechenden Fehlanreizen.
Stärken. Gelingt eine Rückbesinnung auf die föderalen Stärken, kann die Schweiz als Vorbild wirken: finanziell diszipliniert, demokratisch stabil, bürgernah – und zugleich besonders innovativ, weil sie Vielfalt und Wettbewerb pflegt.
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