Neustart für Österreich
Der desolate Zustand der Republik lässt sich nicht mit kosmetischen Reparaturen beheben. Soll es wirtschaftlich wieder bergauf gehen, braucht es einen echten Neustart für Österreich. Dafür müssten heilige Kühe geschlachtet und innenpolitische Tabus gebrochen werden: Vom lähmenden Föderalismus über das ausufernde Gesundheitssystem bis hin zum überdimensionierten Förderwesen und dem stark belasteten Pensionssystem braucht die Republik vor allem eines – eine umfassende Schlankheitskur. Weniger Staat und mehr Leistung lautet das Leitmotiv, unter dem der Pragmaticus eine neue Serie startet, in der Experten aufzeigen, wie ein solcher Neustart gelingen kann.
1. Wie ein Neustart für Österreich gelingt
Zum Auftakt erklärt Pragmaticus-Chefredakteur Andreas Schnauder, warum unser Land so dringend einen Neustart braucht. Und es gibt Hoffnung: Denn was Österreich – hoffentlich – bevorsteht, ist ein Wandel, den anderen Länder vollzogen haben. Es gibt sie also, jene Staaten, die auf der Fahrt in Richtung Wand rechtzeitig abbremsen – natürlich gibt es auch die Crash-Fälle.
Rezepte gegen den Niedergang
2. Sozialleistungen zusammenfassen
Österreicher sind zu Recht stolz auf ihren ausgebauten Sozialstaat, der Armut im internationalen Vergleich erfolgreich eindämmt. Allerdings ist über die Jahrzehnte ein undurchschaubares Dickicht an Transferleistungen entstanden. Dieses System verschlingt hohe Verwaltungskosten, führt zu Frust bei den Empfängern und zeigt teilweise eine fragwürdige Treffsicherheit. Der Ökonom Martin Halla plädiert daher für eine radikale Vereinfachung des Sozialsystems: Streichen wir Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Notstandshilfe, Familien- sowie sonstige Beihilfen und Sonderleistungen. Was an ihre Stelle treten soll, lesen Sie hier:
Ein Sozialstaat, eine Leistung
3. Verantwortliche Bundesländer
Politischer Stillstand wird in Österreich gerne von der Praxis begleitet, dass sich Bund und Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: Wer ist für die Flüchtlingsbetreuung zuständig? Wer trägt die Verantwortung für die Personalnot in den Spitälern? Immer ist es der jeweils andere. Der Föderalismus gilt allzu oft als Fortschrittsbremse. Doch er hat seine Stärken, schreibt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna. Statt das föderale System über den Haufen zu werfen, sollte man seine Stärken nutzen – und vor allem einen entscheidenden Konstruktionsfehler beheben.
Mehr Rechte und Pflichten für die Bundesländer!
4. Die Schweizer macht's vor
Wie Föderalismus effizienter funktioniert, lässt sich beim westlichen Nachbar beobachten: In der Schweiz übernehmen Kantone und Gemeinden viele Aufgaben eigenständig und besteuern ihre Bürger zu diesem Zweck, nachdem diese per Abstimmung eingewilligt haben. Das sorgt für Bürgernähe, Vielfalt und einen produktiven Wettbewerb – und führt insgesamt zu besserer Politik. Doch dabei darf es nicht bleiben, mahnt der Schweizer Ökonom Christoph Schaltegger.
Vorbild Schweiz: Was wir uns abschauen können
5. Bürokratie ist nicht bloß lästig
Seit Jahrzehnten werden unsere Freiheiten Stück für Stück durch eine immer ausufernde Bürokratie eingeschränkt, befindet der bekannte Schriftsteller Ilija Trojanow. Die Auswüchse davon sind entwürdigend. Dabei wird vergessen: Der Staat muss jeden seiner Eingriffe begründen und rechtfertigen. Denn „Menschenrechte sichern einen Mindestabstand zwischen dem Apparat und den Menschen“, schreibt der Autor in seinem Essay.
Wie uns der Staat gängelt
6. Umfrage: Regierung im Reformstau
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bekommt die Regierung von der Bevölkerung ein schlechtes Zeugnis: Die meisten Menschen sehen einen deutlichen Reformstau. Wie die aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus zeigt, wären viele Österreicher bereit, auf bestimmte staatliche Leistungen zu verzichten – sofern im Gegenzug die Steuerlast spürbar sinkt. Der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ist unmissverständlich: Weniger ist mehr.
Umfrage: Regierung steckt im Reformstau fest
7. Aufgeblähter Staat in Zahlen
Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark mit Steuern wie Österreich. Dennoch steigen die Staatsschulden weiter – zulasten kommender Generationen. Wir haben die wichtigsten Zahlen zum aufgeblähten Staatsapparat zusammengestellt. Ein Blick über die Grenzen zeigt zudem: Auch mit ausgeglichenem Budget und niedrigen Steuern können öffentliche Leistungen nicht nur mithalten, sondern in vielen Fällen sogar besser ausfallen als hierzulande.
Österreichs aufgeblähter Staat in 6 Grafiken
8. Podcast: Wie der Sozialstaat schlanker wird
Bruttoinlandsprodukt, Exportraten, Teuerung? Das alles muss besser werden, wenn das Land für nächste Generationen fit sein soll, sagt Ökonom Martin Halla in diesem Podcast und würde dem Land am liebsten eine Rosskur verordnen. Er ist überzeugt, dass Österreich in vielen Bereichen einen zu aufgeblähten Staat betreibt. Dass es möglich wäre, die teilweise undurchschaubar komplexe Systeme zu vereinfachen, zeigt er am Beispiel des Sozialsystems. Unterschiedlichste Institutionen sind bei den vielen verschiedenen Sozialleistungen involviert. Daraus entsteht ein Dschungel an Vorschriften und Zuständigkeiten und das führt oft dazu, dass Bezugsberechtigte manchmal gar nicht die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.
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9. Die verführte Herde
Der Staat regelt mit unzähligen Vorschriften unseren Alltag bis ins kleinste Detail. Konrad Paul Liessmann erklärt in seinem Essay, warum so viele Menschen mit ihrer Gängelung zufrieden sind.
Zur Unmündigkeit erzogen
10. Flat Tax für Österreich
Österreich belastet Arbeit überdurchschnittlich stark: 42,6 % der Einkommen gehen an den Staat. Hohe Grenzbelastungen bremsen das Wachstum. Länder wie Estland, Lettland oder Ungarn setzen auf Flat Tax. Auch hier könnte sie entlasten. Wie das umsetzbar ist, beschreibt der Ökonom Dénes Kucsera:
Her mit der Flat Tax!
11. Kammern in Österreich: Pflichtmitgliedschaft ohne Mehrwert
Arbeiter- und Wirtschaftskammer sind Paradebeispiele für aufgeblähte Apparate. Der Berater und frühere Abgeordnete Gerald Loacker zeigt parteipolitische Verflechtung und Reformresistenz der Organisationen auf:
Wir Zwangsbeglückten
12. Rettet das Gesundheitssystem
Österreichs Gesundheitssystem ist kurz vor dem Kollaps, warnt der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer im Pragmaticus Podcast und sieht nur eine einzige Lösung zur Rettung des siechen Apparats.
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13. Interview mit Franz Fiedler
Ein zentrales Gesundheitswesen, Gemeindefusionen, Streichung der Bezirksverwaltungen, Beschneidung der Bundesländer: Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler legt eine lange Reformliste vor.
„Dann wird es für den Staat gefährlich“
14. 19 Jahre voraus
Bis 2007 war das dänische Gesundheitssystem ineffizient. Dann unterzog sich das Land einer Radikalkur, heute sind die Dänen vorbildlich umsorgt. Die Public- Health-Expertin Signe Smith Jervelund erklärt die fünf Schritte zur Genesung.
In 5 Schritten zum besseren Gesundheitssystem
15. Warum Sie keinen Arzttermin bekommen
16. Das perfekte Gesundheitssystem
Bei den Kosten liegt Österreichs Gesundheitssystem im internationalen Spitzenfeld, liefert aber bei den Ergebnissen bestenfalls Durchschnitt. Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer skizziert, wie er das System neu aufsetzen würde.
Wie retten wir das Gesundheitssystem?
Wir suchen 1000 Ideen für Österreich. Auch Ihre!
Unser Staat ist in keinem guten Zustand. Jetzt braucht es Ideen zur Verbesserung. Sie haben eine? Sehr gut. Schreiben Sie in das untenstehende Formular Ihre Idee für Österreich – und helfen Sie mit, unser Land wieder fit zu machen.
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