Neustart für Österreich
Der desolate Zustand der Republik lässt sich nicht mit kosmetischen Reparaturen beheben. Soll es wirtschaftlich wieder bergauf gehen, braucht es einen echten Neustart für Österreich. Dafür müssten heilige Kühe geschlachtet und innenpolitische Tabus gebrochen werden: Vom lähmenden Föderalismus über das ausufernde Gesundheitssystem bis hin zum überdimensionierten Förderwesen und dem stark belasteten Pensionssystem braucht die Republik vor allem eines – eine umfassende Schlankheitskur. Weniger Staat und mehr Leistung lautet das Leitmotiv, unter dem der Pragmaticus eine neue Serie startet, in der Experten aufzeigen, wie ein solcher Neustart gelingen kann.
1. Wie ein Neustart für Österreich gelingt
Zum Auftakt erklärt Pragmaticus-Chefredakteur Andreas Schnauder, warum unser Land so dringend einen Neustart braucht. Und es gibt Hoffnung: Denn was Österreich – hoffentlich – bevorsteht, ist ein Wandel, den anderen Länder vollzogen haben. Es gibt sie also, jene Staaten, die auf der Fahrt in Richtung Wand rechtzeitig abbremsen – natürlich gibt es auch die Crash-Fälle.
Rezepte gegen den Niedergang
2. Sozialleistungen zusammenfassen
Österreicher sind zu Recht stolz auf ihren ausgebauten Sozialstaat, der Armut im internationalen Vergleich erfolgreich eindämmt. Allerdings ist über die Jahrzehnte ein undurchschaubares Dickicht an Transferleistungen entstanden. Dieses System verschlingt hohe Verwaltungskosten, führt zu Frust bei den Empfängern und zeigt teilweise eine fragwürdige Treffsicherheit. Der Ökonom Martin Halla plädiert daher für eine radikale Vereinfachung des Sozialsystems: Streichen wir Arbeitslosenversicherung, Mindestsicherung, Notstandshilfe, Familien- sowie sonstige Beihilfen und Sonderleistungen. Was an ihre Stelle treten soll, lesen Sie hier:
Ein Sozialstaat, eine Leistung
3. Verantwortliche Bundesländer
Politischer Stillstand wird in Österreich gerne von der Praxis begleitet, dass sich Bund und Länder gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben: Wer ist für die Flüchtlingsbetreuung zuständig? Wer trägt die Verantwortung für die Personalnot in den Spitälern? Immer ist es der jeweils andere. Der Föderalismus gilt allzu oft als Fortschrittsbremse. Doch er hat seine Stärken, schreibt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna. Statt das föderale System über den Haufen zu werfen, sollte man seine Stärken nutzen – und vor allem einen entscheidenden Konstruktionsfehler beheben.
Mehr Rechte und Pflichten für die Bundesländer!
4. Die Schweizer macht's vor
Wie Föderalismus effizienter funktioniert, lässt sich beim westlichen Nachbar beobachten: In der Schweiz übernehmen Kantone und Gemeinden viele Aufgaben eigenständig und besteuern ihre Bürger zu diesem Zweck, nachdem diese per Abstimmung eingewilligt haben. Das sorgt für Bürgernähe, Vielfalt und einen produktiven Wettbewerb – und führt insgesamt zu besserer Politik. Doch dabei darf es nicht bleiben, mahnt der Schweizer Ökonom Christoph Schaltegger.
Vorbild Schweiz: Was wir uns abschauen können
4. Bürokratie ist nicht bloß lästig
Seit Jahrzehnten werden unsere Freiheiten Stück für Stück durch eine immer ausufernde Bürokratie eingeschränkt, befindet der bekannte Schriftsteller Ilija Trojanow. Die Auswüchse davon sind entwürdigend. Dabei wird vergessen: Der Staat muss jeden seiner Eingriffe begründen und rechtfertigen. Denn „Menschenrechte sichern einen Mindestabstand zwischen dem Apparat und den Menschen“, schreibt der Autor in seinem Essay.
Wie uns der Staat gängelt
5. Umfrage: Regierung im Reformstau
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt bekommt die Regierung von der Bevölkerung ein schlechtes Zeugnis: Die meisten Menschen sehen einen deutlichen Reformstau. Wie die aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus zeigt, wären viele Österreicher bereit, auf bestimmte staatliche Leistungen zu verzichten – sofern im Gegenzug die Steuerlast spürbar sinkt. Der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ist unmissverständlich: Weniger ist mehr.
Umfrage: Regierung steckt im Reformstau fest
6. Aufgeblähter Staat in Zahlen
Kaum ein anderes Land belastet seine Bürger so stark mit Steuern wie Österreich. Dennoch steigen die Staatsschulden weiter – zulasten kommender Generationen. Wir haben die wichtigsten Zahlen zum aufgeblähten Staatsapparat zusammengestellt. Ein Blick über die Grenzen zeigt zudem: Auch mit ausgeglichenem Budget und niedrigen Steuern können öffentliche Leistungen nicht nur mithalten, sondern in vielen Fällen sogar besser ausfallen als hierzulande.
Österreichs aufgeblähter Staat in 6 Grafiken
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