Verteidigungspolitik im Blindflug

Jahrzehntelang wurde das Heer kaputtgespart. Jetzt zwingt uns die neue Weltlage, abwehrfähig zu werden. Doch was heißt das für unsere militärische Ausrüstung, den Wehrdienst und die Neutralität?

Die Welt erlebt derzeit die tiefgreifendsten geostrategischen Veränderungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Diese Umbrüche verlaufen nicht evolutionär, sondern in abrupten Verschiebungen der globalen Machtverhältnisse. Europa – und insbesondere Österreich – ist auf diese Herausforderungen schlecht vorbereitet. Zu lange dominierte die Vorstellung vom „Ende der Geschichte“, also die Idee, dass Beziehungen zwischen Staaten künftig primär von wirtschaftlichem Wettbewerb geprägt wären.

Man glaubte, eine „Friedensdividende“ einstreifen und Verteidigungsausgaben reduzieren zu können. Die Streitkräfte der europäischen Staaten wurden gekürzt, wichtige Investitionen unterblieben, die rüstungsindustrielle Basis schrumpfte oder verschwand mancherorts ganz.

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der US-geführte Krieg gegen den Terror einschließlich des Irakkriegs konnten an dieser fatalen „strategischen Gelassenheit“ nichts ändern. Sogar eine immer stärker antiwest­liche und zunehmend auch militärisch aggressive Politik Russlands bewog die europäische Politik nicht zu einem Umdenken. Frühzeitige amerikanische Mahnungen, Europa müsse mehr zur eigenen Sicherheit beitragen, verhallten ungehört.

Erst der russische Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 machte deutlich, dass es in Europa nach wie vor eine Macht gibt, die bereit ist, ihre Interessen mit konventioneller militärischer Gewalt durchzusetzen.

Angesichts der geopolitischen Herausforderungen sind nationale Alleingänge bestenfalls Folklore.

Gleichzeitig befindet sich China in zunehmender Rivalität mit den USA um globalen Einfluss und Dominanz, die – ebenso militärischen – Konsequenzen sind kaum absehbar. Und damit nicht genug, entzieht US-Präsident Donald Trump den Europäern zunehmend die Gewissheit der unverbrüchlichen Unterstützung in allen strategischen Eventualitäten. Europa wird daher seine eigenen Interessen und Positionen stärker selbst definieren und verteidigen können müssen – nicht aus Selbstzweck, sondern zum Schutz seiner Bürger.

Angesichts der Dimension dieser Herausforderungen können nationale Alleingänge bestenfalls den Anspruch auf Folkloreniveau erheben. Kein staatlicher Akteur in Europa ist stark genug, seine Verteidigung autonom bewältigen zu können. Damit stellt sich zunehmend auch die Frage nach Österreichs sicherheitspolitischer Sonderposition.

Der Schatten der Parteipolitik

Allzu oft war die Verteidigungspolitik der Zweiten Republik Spielball parteipolitischer Interessen. Schon seit den 1960er-Jahren wog der Einfluss der Parteien auf das Kaderpersonal des Bundesheeres oft schwerer als die Frage nach den strategischen Aufgaben eines neutralen zentraleuropäischen Kleinstaates im Kalten Krieg.

Erst die Bundesheer-Reformkommission unter Bundeskanzler Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren brachte mit dem Landesverteidigungsplan sowie dessen militärischer Umsetzung in Form des sogenannten Raumverteidigungskonzepts eine strategische Grundlage für eine angemessene Landesverteidigung. Österreich wurde damit in die Lage versetzt, einen durchaus substanziellen Beitrag zur Abhaltung ­eines möglichen Angriffs des Warschauer Pakts zu leisten. Mit dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts verschwand allerdings der zentrale strategische Bezugspunkt. Österreich fand sich zunehmend von befreundeten, später als EU-Mitglied sogar verbündeten Staaten umgeben – eine neue überzeugende verteidigungspolitische Perspektive fehlte aber.

Konzepte für die Schublade

Während das Bundesheer „innerministeriell“ weiterentwickelt – faktisch budgetär „gesundgeschrumpft“ – wurde, versuchte erst Anfang der 2000er-Jahre eine neue Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk, die Streitkräfteentwicklung auf eine moderne Basis zu stellen. Die wichtigsten Empfehlungen wurden allerdings nie umgesetzt. Parteipolitisch verwertbare Schlagzeilen mit der Option der Skandalisierung ersetzten neuerlich inhaltliche Substanz. Eine tragfähige verteidigungspolitische Doktrin, aus der auch Beschaffungen schlüssig abgeleitet werden hätten können, existierte praktisch nicht mehr.

So geriet die österreichische Verteidigungspolitik ab Mitte der 2000er-Jahre endgültig zur Farce – mit Verteidigungsbudgets in Richtung von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer offenbar auch in der militärischen Führung vorherrschenden Desorientierung über die Ausrichtung des Bundesheeres.

Das Ergebnis sind Streitkräfte, die nicht mehr in der Lage sind, das österreichische Territorium gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Die Einsatzstärke beträgt rund 55.000 Soldaten – weniger als ein großes Fußballstadion fasst. Die verbliebenen 58 Kampf- und 112 Schützenpanzer fänden wohl auf dem Spielfeld Platz.

Österreich wäre kaum in der Lage, und Leute gegen ernsthafte Bedrohungen zu schützen.

Aufgrund der aktuellen Konfliktbilder wären etwa Angriffe aus der Luft besonders wahrscheinlich. Doch statt der ursprünglich vorgesehenen 30 Jagdflugzeuge stehen aktuell nur 15 Eurofighter zur Verfügung – so viele davon jeweils einsatzbereit sind. Abgesehen von diesen Abfangjägern und den wenigen geeigneten anderen Flugzeugen endet unsere Abwehrfähigkeit gegen Bedrohungen aus der Luft in maximal fünf Kilometer Höhe bzw. Entfernung.

Kein Schutz aus eigenen Kräften

Dass militärische Kapazitäten, die Mitte der 2000er-Jahre in einem deutlich günstigeren strategischen Umfeld als „ausreichend“ galten (wobei man damals von permanenten Investitionen in die Qualität ausging), nach zwanzig Jahren ohne substanzielle Investitionen weiterhin Grundlage der Landesverteidigung sind, wirkt bizarr. Autonom wäre Österreich damit nicht in der Lage, sein Territorium und die hier lebenden Menschen gegen ernsthafte Bedrohungen zu schützen. Die Politik hat sich somit seit den 1990er-Jahren weitgehend davor gedrückt, eine konsistente Verteidigungspolitik zu entwickeln. Die Neutralität und deren Verklärung gerieten zum Ersatz für eine neue Ausrichtung der Konzeption und leistungsfähige militärische Strukturen.

Europäische Notwendigkeit

Dabei wäre angesichts der aktuellen Bedrohungen ein nationaler und europäischer Schulterschluss notwendig. Gegen den Einsatz klassischer militärischer Gewalt durch die großen Mächte über Drohnenkrieg bis hin zu Cyberangriffen, Desinformation und der gezielten Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse ist kein europäischer Staat stark genug, sich autonom zu schützen.

Die Konsequenz kann deswegen nur in stärkerer europäischer Zusammen­arbeit liegen. Zu einer strategischen Autonomie Europas ist es noch ein harter und steiniger Weg, niemand sollte sich kurzfristige Wunder erwarten. Aber die ersten Schritte sind gesetzt.

Dazu gehören massive Investitionen in die europäischen Streitkräfte ebenso wie die Wiederherstellung einer leistungs­fähigen rüstungsindustriellen Basis. Damit sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, militärische Abwehroperationen auch dann bewältigen zu können, wenn die USA kein Interesse zeigen oder keine Kapazitäten haben, deren Hauptlast zu tragen.

Die zentralen Imperative für eine europäische Zukunft in Frieden und Freiheit sind letztlich Integration, Investition und Innovation. Als kleinerer EU-Staat kann Österreich ­europäische Entwicklungen kaum bestimmen, sehr wohl aber unterstützen oder ­blockieren. Wenn nun ein starkes Europa Voraus­setzung für Sicherheit auf dem Kontinent ist, liegt es im ureigensten österreichischen Interesse, diesen Inte­grationsprozess nach Leibeskräften zu fördern.

Österreichs Pflicht und Beitrag

Zwar hat Österreich seine Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GESVP) beschlossen. Sein Status der Neutralität lässt aber manche Völkerrechtler bis heute daran zweifeln, ob Österreich im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ­einen anderen EU-Mitgliedsstaat diesem überhaupt mit militärischen Mitteln beistehen dürfte. (Siehe die Einschätzung von Ralph Janik)

In jedem Fall fußt ein glaubwürdiger Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit und Stabilität auf drei Kriterien: Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Substanz. Doch genau hier bestehen derzeit Zweifel. Aktuell ist Österreich weder verlässlich, weil es im Anlassfall beliebige Entscheidungen treffen könnte, noch ist es berechenbar, was die allfällige Dimension einer Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Abwehroperation anbelangt. Und was die Substanz betrifft, sind angesichts des aktuellen Zustands des Österreichischen Bundesheeres Zweifel angebracht, ob das Land überhaupt in der Lage wäre, einen seinem Potenzial an Bevölkerung und Wirtschaftsleistung entsprechenden, qualitativ relevanten Beitrag zur europäischen militärischen Solidarität zu leisten.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine scheint sich das Problembewusstsein allerdings geändert zu haben. Ein Investitionsprogramm soll das Bundesheer bis 2032 näher an westeuropäische Standards heranführen. Erste Beschaffungs- und Konsolidierungs­maßnahmen wurden eingeleitet, und auch wenn sie zum Teil noch den Charakter der Wiedererweckung eines Koma­patienten haben, sind sie dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.

Nachdem Österreich in der Phase der „Friedensdividende“ den Anschluss an westeuropäische Niveaus vollständig verloren hat, wäre jetzt allerdings ein Aufholprozess erforderlich. Objektiv ist die Erhöhung der Verteidigungsbudgets für die nächsten Jahre aber überschaubar. Der österreichische Plan sieht zwar Investitionen bis 2032 in Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro vor, der Anteil der Ausgaben für die militärische Landesverteidigung liegt 2026 allerdings nach wie vor bei nur 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Stellt man in Rechnung, dass unsere europäischen Partner – von einem wesentlich höheren Niveau kommend – ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen und sicherheitsrelevante Investitionen um weitere 1,5 Prozent tätigen wollen, kann man nicht wirklich von einem Aufholprozess sprechen.

Klare Festlegungen fehlen

Das Kernproblem bleibt die fehlende strategische Klarheit. Eine irrlichternde, von wechselnden parteipolitischen Motiven getragene Verteidigungspolitik schreckt weiterhin vor der Beantwortung der Grundsatzfrage zurück, ob und in welcher Form Österreich sich in einem militärischen Anlassfall solidarisch verhalten würde.

Beispielhaft für das Elend der Handhabung dieses Politikfelds steht die ­sogenannte „­Sicherheitsstrategie“, also jenes Grundlagendokument, das Leitlinien für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Republik festlegen soll. Die bisher letzte vom Parlament beschlossene Version stammt aus dem Jahr 2013 – darin wird Russland noch als „strategischer Partner“ bezeichnet. Erst 2025 wurde dieses Dokument durch ein – allerdings lediglich vom Ministerrat der scheidenden Koalition abgesegnetes – Papier ersetzt.

Fehlende politische Grundlagen

Nicht nur die Dauer der Aktualisierung derartiger Dokumente, sondern auch deren Erstellung und Inhalt stehen symptomatisch für die grundlegenden Schwächen der österreichischen Verteidigungspolitik: So wurde zunächst ein umfangreicher Prozess unter Einbeziehung regierungsexterner Exper­ten eingeleitet. Deren Positionen finden sich laut Aussage vieler davon allerdings nur wenig im beschlossenen Text, der offenbar wie üblich als „Beamtenpapier“ hinter verschlossenen Türen endformu­liert worden ist.

Dies ist der falsche Weg. Eine moderne, den strategischen Umfeldbedingungen und den Interessen Österreichs entsprechende Verteidigungspolitik müsste auf breiter politischer und gesellschaftlicher Grundlage stehen, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und nach außen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zu dokumentieren. Das aktuelle Papier kann in seiner Unverbindlichkeit von jeder neuen Bundesregierung neu interpretiert werden. Dies taugt nicht als Grundlage eines Politikfeldes, in dem es um existenzielle Fragen der Republik – und ihres geostrategischen Umfelds – geht. Österreich ist eben keine „Insel der Seligen“, sondern integraler Teil der europäischen Schicksalsgemeinschaft: in gleicher Weise Akteur wie auch Betroffener.

Hohl gewordene Neutralität

Die öffentliche Debatte reduziert sich häufig auf die Frage „Neutralität oder NATO“. Diese Polarisierung verhindert eine offene Diskussion über zentrale Fragen: Welche Sicherheitsinteressen hat Österreich? Unter welchen völkerrechtlichen Bedingungen lassen sie sich am besten verfolgen? Und welchen Beitrag will Österreich im Ernstfall zur europäischen Verteidigung leisten?

Ich denke, dass die österreichischen Sicherheitsinteressen an einer geschützten Existenz in Frieden, Freiheit und Prosperität am besten im europäischen Verbund zu gewährleisten sind. Damit weiß ich mich in ähnlicher Meinung mit den meisten anderen unabhängigen und ideologisch unparteilich orientierten Experten.

Aus strategischer Sicht ist klar: Österreich sollte die Fesseln der Neutralität abschütteln.

Dass einzelne Staaten für sich nicht in der Lage sind, den aktuellen Bedrohungen Herr zu werden, relativiert den Wert der österreichischen Neutralität entscheidend. Der sogenannte „Kernbestand“ der österreichischen Interpretation der Neutralität – keine Teilnahme an Kriegen, keine Stützpunkte ausländischer Streitkräfte auf österreichischem Territorium, kein Beitritt zu einem Militärbündnis – ist im Lichte der geopolitischen Entwicklungen hohl geworden.

Niemand wünscht sich, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Wird man allerdings angegriffen – was völker­rechtlich ohnehin das Ende der Neutralität bedeutet –, wird man sich wehren wollen, und das ist in einem Verbund mit Gleichgesinnten viel erfolgversprechender.

Aus strategischer Sicht ist deshalb klar: Österreich sollte die Fesseln der Neutralität abschütteln und gemeinsam mit Bündnispartnern die Lasten des Schutzes des europäischen Raums tragen. Der österreichische Beitrag zur europäischen Verteidigung sollte sowohl den verlässlichen Schutz des eigenen Territoriums als auch einen adäquaten Anteil an den gemeinsamen Verteidigungsvorkehrungen umfassen.

Rendezvous mit der Realität

Angesichts des Kriegs im Nahen Osten wurde auch der Öffentlichkeit klar, dass der Iran über ballistische Lenkwaffen verfügt, die europäisches Territorium und potenziell auch Österreich treffen könnten.

Dennoch wird nach wie vor diskutiert, ob man sich an dem geplanten europäischen Abwehrsystem gegen derartige Bedrohungen, genannt Sky Shield, beteiligen soll – als wären diese Gefahren nicht existent. Und wenn der Ruf nach einer Evakuierung österreichischer Staatsbürger aus einem Kriegsgebiet laut wird, stehen von den drei auch für derartige Zwecke beschafften und mittlerweile mehr als sechzig Jahre alten C-130 Hercules-Maschinen nur mehr zwei in Dienst – die gerade überholt oder repariert werden. Eine rechtzeitige Entscheidung für einen organischen Ersatz war nicht getroffen worden.

Interne Planungspapiere des Bundesheeres widerspiegeln, wie die mili­tärische Führung sich die künftigen personellen und materiellen Strukturen vorstellt. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass ohne verbindliche, im wohlverstandenen politischen Konsens erstellte Grundsatzdokumente die Entwicklung des Bundesheeres der (partei-)politischen Beliebigkeit unterliegt.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind eben nicht bloß theoretische Politikfelder, in denen politische Meinungen ohne Konsequenzen ausgetauscht werden, sondern reale Politikbereiche. Fehler und Versäumnisse können gefährliche, allenfalls letale Konsequenzen haben. In diesem Sinne ist es hoch an der Zeit, die dilettantische Beliebigkeit der österreichischen Verteidigungspolitik zu beenden und sie durch Professionalität und Ernsthaftigkeit zu ersetzen.

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